'Zu enges Korsett' — Bundeskanzler Friedrich Merz forderte auf der Hannover Messe, EU‑Regeln für industrielle KI zu lockern und die Regulierung praxisnäher zu gestalten.

Auftritt auf der Hannover Messe

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Eröffnung der Hannover Messe am Sonntagabend eine Lockerung der europäischen Vorschriften für Künstliche Intelligenz gefordert. "Gerade bei industriellen Anwendungen spielt KI eben eine sehr wichtige Rolle", sagte Merz und kündigte an, er werde sich dafür einsetzen, die europäische KI‑Regulierung zu erleichtern. Er nannte das derzeitige Regelwerk ein 'zu enges Korsett' für industrielle Anwendungen und sprach sich dafür aus, industrielle KI, wenn möglich, aus dem bestehenden Regime herauszulösen.

Die Hannover Messe gilt als zentrales Schaufenster der Industrie; Merz nutzte die Bühne, um eine politische Richtung zu markieren, die mit den Anliegen großer Verbände übereinstimmt. Seine Rede lenkt die Aufmerksamkeit auf die Verbindung von Produktion, Wettbewerbsfähigkeit und Regulierung.

Der rechtliche Hintergrund: AI Act und deutscher Umsetzungsprozess

Teile des europäischen AI Act sind im August 2024 in Kraft getreten. Die Verordnung setzt Leitplanken für Risikobewertung, Sicherheit und Verbraucherschutz bei KI‑Anwendungen. In Deutschland läuft derzeit ein Umsetzungsgesetz; darin ist unter anderem vorgesehen, die Bundesnetzagentur als zuständige Aufsichtsbehörde zu bestimmen.

Merz verwies darauf, dass während der Entstehung der Verordnung noch kaum abzusehen gewesen sei, wie breit KI heute eingesetzt wird. Seine Aussagen deuten auf den Wunsch hin, Praxistauglichkeit und Flexibilität stärker zu gewichten als die jetzige Regulierungsstruktur.

Reaktion der Industrie

  • Gunther Kegel (Präsident, ZVEI): Kritisiert bürokratische Doppelstrukturen und fordert eine industriefreundlichere KI‑Regulierung.
  • Bertram Kawlath (Präsident, VDMA): Fordert strukturelle Reformen statt kurzfristigem Krisenmanagement und verweist auf Belastungsfaktoren wie Energiepreise und Lieferkettenstörungen.
  • BDI: Hebt laut Stellungnahmen strukturelle Probleme am Standort hervor und sieht hohe Kosten als Wettbewerbsnachteil.

Die Verbandsstimmen zeigen, dass die Debatte um KI‑Regeln Teil einer breiteren Diskussion zur Standortpolitik und Wettbewerbsfähigkeit ist.

Was eine Ausnahmeregelung für Industrie‑KI bedeuten würde

Merz' Vorschlag, industrielle Anwendungen gegebenenfalls aus dem AI Act herauszulösen, würde Änderungen auf EU‑Ebene erfordern. Eine Kernfrage bleibt, wie Rechtssicherheit für Hersteller und Betreiber hergestellt werden kann, ohne wesentliche Verbraucherschutz‑ und Sicherheitsstandards zu untergraben.

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"Ich werde mich dafür einsetzen, die europäische KI‑Regulierung zu erleichtern und wenn möglich, industrielle KI aus dem gegenwärtigen, zu engen Korsett der KI‑Regulierung der Europäischen Union herauszulösen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Das Signal richtet sich an EU‑Partner und die Industrie und bringt die Debatte über Wettbewerbsfähigkeit und Regulierung deutlich voran.

Dieser Artikel wurde mit KI-Unterstützung erstellt.