360 Millionen Euro: So viel gibt der Freistaat Bayern nach Auswertung einer SPD-Anfrage im Landtag über den Zeitraum 2019-2026 beziehungsweise für den achtjährigen Betrachtungszeitraum 2020-2027 an Microsoft aus. Zwischen 2020 und 2025 flossen demnach mehr als 258 Millionen Euro, für den Doppelhaushalt 2026/27 sind rund 102 Millionen Euro veranschlagt. Betroffen sind vor allem die Staatsverwaltung und Landesressorts, das Digitalministerium nennt Microsoft 365 als treibenden Posten, dessen jährliche Lizenzkosten von 8,8 Millionen Euro 2020 auf 18,3 Millionen Euro 2025 anwuchsen. Die Länder müssen neue Konzepte zur digitalen Souveränität bis zum 31. März 2027 vorlegen, Digitalminister Mehring will nach der parlamentarischen Sommerpause die nächsten Schritte erläutern.

360 Millionen Euro ergeben sich aus der Addition der ausgewiesenen Ausgaben: mehr als 258 Millionen Euro für Produkte und Dienstleistungen in den Jahren 2020 bis 2025 sowie rund 102 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2026/27. Die Zahlen stammen aus einer schriftlichen Auskunft, die auf eine Nachfrage der SPD im Landtag erhoben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Was die Zahlen zeigen: Die Aufstellung deckt vor allem Lizenzkosten und Cloudnutzung ab. Das Digitalministerium hebt einen besonders starken Anstieg bei Microsoft 365 hervor. Dessen jährliche Kosten hätten sich von 8,8 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 18,3 Millionen Euro im Jahr 2025 mehr als verdoppelt. Weitere Posten in der Auflistung betreffen unterschiedliche Lizenzen und Dienste aus dem Microsoft-Portfolio. Kommunale Ausgaben sind in der vom Land vorgelegten Aufstellung nicht enthalten. In der Praxis laufen mehrere Beschaffungen parallel. Einige Ressorts haben eigene Lizenzverträge mit unterschiedlichen Laufzeiten und Konditionen, was die mittelfristige Kostenentwicklung beeinflusst. Die Staatsregierung plant zudem Modellversuche für einen sogenannten digital souveränen Arbeitsplatz im Digitalministerium und Testphasen bei nachgelagerten Einrichtungen sowie ausgewählten Kommunen, wie es in der Antwort an den Landtag heisst. Ein Sprecher des Digitalministeriums verwies auf die Notwendigkeit von Prüfungen und schrittweiser Einführung.

Reaktionen und offene Fragen: Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn kritisierte die Praxis deutlich. Er warnte, Bayern verlagere damit immer mehr Arbeit in die Cloud eines US-Konzerns und verwies auf Risiken durch den US-Cloud Act. Von Brunn forderte, dass der Freistaat bis März 2027 souveräne Alternativen bereitstellen müsse. Er bezeichnete laufende Modellversuche in einem Ministerium als unzureichend, um echte Alternativen zu schaffen. Die Staatsregierung reagierte zurückhaltend, das Finanzministerium teilte mit, man prüfe laufend Beschaffungsprozesse und IT-Investitionen. Zugleich räumte das Finanzministerium ein, dass eine abschliessende Gesamtbedarfs- und Kostenermittlung für Alternativlösungen noch ausstehe. Kritiker verweisen darauf, dass sich Bayern 2022 gesetzlich zur Förderung digitaler Eigenständigkeit verpflichtet habe und in der Gesetzgebung eine Bevorzugung von Open-Source-Lösungen bei Neuanschaffungen vorgesehen sei. Die Staatsregierung verweist ihrerseits auf bereits vorhandene Erfahrungen einzelner Behörden, etwa die Vermessungsverwaltung, die teils Open-Source-Lösungen nutzt. Als weiterer Zeitmarker dient ein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz: Bis zum 31. März 2027 sollen die Länder neue Lösungsansätze zur digitalen Souveränität vorlegen. Digitalminister Mehring hat angekündigt, nach der parlamentarischen Sommerpause über die nächsten Schritte und ausgewählte Kooperationspartner zu informieren.

Related Articles

Der nächste konkrete Meilenstein ist der 31. März 2027: Bis dahin sollen die Länder neue Ansätze zur digitalen Souveränität präsentieren. Ursprünglich berichtet von heise.de.

Dieser Artikel wurde mit KI-Unterstützung erstellt.