Das EU-Parlament fordert neue Eigenmittel von rund 60 Milliarden Euro jährlich für den Haushalt 2028 bis 2034. Die Abgeordneten schlagen eine gezielte Abgabe auf digitale Dienste vor, um große Technologiekonzerne stärker zu belasten. Die Initiative richtet sich explizit gegen Plattformen wie Meta und weitere US-Tech-Konzerne. Und die Forderung steht im Spannungsfeld zu Brüssels zuvor geänderter Haltung und zu eskalierenden Handelsstreitigkeiten mit den USA.

Was die Parlamentarier wollen

Das Parlament hat eine klare Zahl genannt. Es will etwa 60 Milliarden Euro pro Jahr an neuen Eigenmitteln. Die Summe soll den EU-Haushalt für 2028 bis 2034 stützen. Die Abgeordneten sehen die Einnahmen als Mittel, um zusätzliche nationale Beiträge zu vermeiden.

Im Zentrum steht eine Abgabe auf digitale Dienstleistungen. Die Parlamentarier verlangen, dass große Plattformen einen größeren Beitrag leisten. Explizit werden Dienste wie die von Meta genannt. Ebenso fallen andere US-Tech-Konzerne unter die Zielrichtung.

Die Grünen im Parlament argumentieren, die derzeitige Lage sei kaum vermittelbar. Große Tech-Firmen erzielten hohe Gewinne, während steuerliche Vorteile blieben. Zudem werde das Geschäftsmodell der Plattformen mit gesellschaftlichen Problemen in Verbindung gebracht, sagen die Abgeordneten.

Warum die Kommission anders handelte

Die EU-Kommission stellt sich anders auf. Mitte 2025 hatte sie die Option, eine Digitalsteuer einzuführen, gestrichen. Die Steuer tauchte nicht mehr auf der Vorschlagsliste für neue Einnahmequellen auf.

Die Kommission begründete das als taktischen Schritt im Handel mit den USA.

Brüssel wollte offenbar Spannungen mit Washington vermeiden. In den Verhandlungen über ein Handelsabkommen seien Reizpunkte unerwünscht gewesen. Die Kommission hoffte, durch den Verzicht auf die Steuer Vergeltungszölle abzuwenden.

Transatlantische Spannungen und Zolldrohungen

Der politische Druck kam von mehreren Seiten. US-Präsident Donald Trump hatte bereits zuvor Druck ausgeübt. Er drohte mit Vergeltungszöllen, etwa gegenüber Kanada. Beobachter sahen in Trumps Vorgehen einen Faktor, der Europas Tempo bei Steuerfragen beeinflusste.

Trotz des Rückzugs der Kommission verschärfte sich die Lage. Trump kündigte an, Zölle auf Auto- und Lastwagenimporte aus der EU auf 25 Prozent anzuheben. Der Schritt steht im Kontrast zu einem Rahmenabkommen, das im Juli 2025 erzielt worden war.

In jenem Abkommen hatten Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Zollobergrenze von 15 Prozent für die meisten EU-Waren vereinbart. Im Gegenzug sollten Zölle auf US-Industriegüter gesenkt und der Marktzugang für bestimmte US-Agrarprodukte erleichtert werden.

Der Streit um Steuer- versus Handelsinteressen

Die Forderung des Parlaments stellt die Kommission und den Ministerrat vor eine Wahl. Es geht um Einnahmen einerseits und um Handelsdiplomatie andererseits. Die Parlamentarier sehen im Wegfall der Steueroption einen falschen Schritt.

Sie warnen, dass ohne neue Einnahmen andere Mitgliedstaaten stärker belastet würden. Die geplante Abgabe soll deshalb die Lasten fairer verteilen, so die Argumentation im Parlament. Die Kommission hingegen priorisiert offenbar die Vermeidung von Handelskonflikten.

Die Debatte zeigt ein strukturelles Dilemma. Steuerpolitik kann außenpolitische Kosten auslösen. Handelspolitik kann fiskalpolitische Handlungsspielräume einschränken. Beide Ebenen überschneiden sich hier klar.

Mastheads

Wer würde von einer Digitalsteuer betroffen sein? Vor allem globale Plattformbetreiber mit grossen Umsätzen in der EU. Meta wird namentlich genannt. Ebenso fallen Amazon, Apple und Google in den Blick.

Die Abgabe würde Einnahmen in die EU-Kasse spülen. Sie würde gleichzeitig die Steuerlast internationaler Konzerne erhöhen. Kleine und mittlere Unternehmen würden hingegen nicht direkt anvisiert, argumentieren Parlamentarier.

Für Mitgliedstaaten bedeutet die Reform weniger Druck, national die Haushalte aufzustocken. Für die Kommission bedeutet sie ein neues Verhandlungsfeld mit den USA. Aber für die Tech-Konzerne bedeutet sie zusätzliche Abgaben und mögliche politische Gegenreaktionen von Washington.

Das Parlament machte den Vorstoß klar und verbindlich. Sein Beschluss ist eine Position. Er wird an den Ministerrat gerichtet. Der Rat muss nun reagieren und verhandeln.

Die Kommission hatte schon 2025 signalisiert, die Steueroption fallen zu lassen. Das Parlament widerspricht dieser Entscheidung nun öffentlich. Mit dem Parlamentsvotum wird die Diskussion um eigene EU-Einnahmen wieder offen geführt.

Das Vorgehen könnte die Debatte über die EU-Haushaltsarchitektur anfachen. Es wird auch die Frage berühren, wie Europa seine Einnahmen langfristig strukturiert.

Die Ankündigung von US-Zöllen erhöht den Druck auf die EU-Institutionen. Die Warnsignale aus Washington haben bereits Einfluss auf Entscheidungen in Brüssel gehabt. Sie haben die Kommission dazu bewegt, sensiblere Wege zu wählen.

Gleichzeitig gibt es innenpolitischen Druck im Europaparlament. Parteien, die eine stärkere Besteuerung von digitalen Konzernen fordern, haben nun ein klares Mandat formuliert. Sie können damit auf die Mitgliedstaaten zugehen.

Die kommenden Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat werden zeigen, wie stark das Parlament seinen Willen durchsetzen kann. Dabei steht viel auf dem Spiel: fiskalischer Spielraum, transatlantische Beziehungen und die Steuerbasis für digitale Geschäftsmodelle.

Wie würde eine solche Abgabe technisch funktionieren? Die Parlamentarier sprechen von einer gezielten Abgabe auf digitale Dienste. Details bleiben offen. Das Parlament hat die Richtung, nicht das technische Modell, vorgegeben.

Eine praktische Umsetzung würde definitorische und administrative Fragen aufwerfen. Wer zählt als digitale Dienstleistung? Welche Umsätze sind relevant? Wie lässt sich Doppelbesteuerung vermeiden? Diese Fragen müssten in folgenden Gesetzesvorschlägen geklärt werden.

Gleichzeitig stehen bereits bestehende internationale Diskussionen zur Besteuerung digitaler Umsätze im Raum. Die Forderung des Parlaments greift in ein komplexes Geflecht aus nationalen, europäischen und internationalen Regeln ein.

Die zusätzliche Einnahmequelle von rund 60 Milliarden Euro würde das Budget merklich stärken.

Sie könnte zukünftige Ausgabenpläne sichern, ohne von Mitgliedstaaten höhere Beiträge zu fordern. Damit beeinflusst die Initiative fiskalische Planung auf EU-Ebene.

Allerdings ist die Höhe der Einnahmen an konkrete Ausgestaltungen gebunden. Ob und wie schnell die Summe realisiert wird, hängt von politischen Einigungen ab. Hier treffen EU-internes Budgetrecht und internationale Handelsdynamik aufeinander.

Das Parlament hat seine Position beschlossen. Der nächste Schritt ist die Verhandlung mit dem Rat. Die Kommission bleibt zentrale Vermittlerin und Gesetzesinitiative. Die Auseinandersetzung mit den USA wird parallel weiterlaufen.

Die Diskussion wird also mehrere Ebenen umfassen. Fiskalpolitik, Handelspolitik und Digitalpolitik sind verknüpft. Entscheidungen in einem Feld beeinflussen die anderen.

Related Articles

Der Vorstoss ist eine Parlamentsposition und geht nun an den Ministerrat. Dieser muss entscheiden und verhandeln, ob die Abgabe in EU-Recht überführt wird; die Entscheidung hat Folgen für den Haushalt 2028-2034 und für die transatlantischen Handelsbeziehungen.

Dieser Artikel wurde mit KI-Unterstützung erstellt.