Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant höhere Belastungen für Gutverdienende. Der Entwurf sieht eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze vor.

Was der Entwurf vorsieht

Ein Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums schlägt vor, die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027 anzuheben. Nach dem Papier liegt die derzeitige Schwelle bei rund 5.800 Euro Bruttomonatsgehalt; das Ministerium will sie um etwa 300 Euro erhöhen. Die Regierung rechnet dadurch mit Mehreinnahmen von je 1,2 Milliarden Euro für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, also insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro jährlich.

Die Beitragsbemessungsgrenze legt fest, bis zu welchem Bruttoeinkommen Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt werden müssen. Verdient ein Beschäftigter mehr als die Grenze, werden für den übersteigenden Anteil keine Beiträge mehr abgezogen. Wenn die Grenze steigt, werden wieder Beiträge auf einen größeren Teil des Gehalts fällig.

Teil eines grösseren Sparpakets

Das Vorhaben ist Teil eines umfassenden Reformpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken. Das Ministerium schlägt mehrere Änderungen vor, um die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen zu stabilisieren und Ausgaben zu senken. Ziel ist es dem Entwurf zufolge, die Kassen um knapp 20 Milliarden Euro zu entlasten und so einen weiteren Anstieg der Beitragssätze zu vermeiden.

Zu den weiteren Maßnahmen gehören laut dem Papier Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern, höhere Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente sowie das Streichen homöopathischer Leistungen als Kassenleistung. Eine von der Regierung zitierte Expertenkommission hatte zuvor 66 Reformvorschläge vorgelegt; Warken will nach eigenen Angaben mehr als drei Viertel dieser Vorschläge umsetzen.

Kürzung von Krankengeld und Kinderkrankengeld

Der Entwurf sieht ausserdem eine Kürzung beim Krankengeld und beim Kinderkrankengeld vor: Beide Leistungen sollen demnach um jeweils fünf Prozent reduziert werden. Künftig sollen höchstens 65 Prozent des Bruttogehalts als Krankengeld gezahlt werden; beim Kinderkrankengeld ist eine Obergrenze von maximal 85 Prozent des Nettoeinkommens vorgesehen.

Beide Leistungen würden dabei nach wie vor von der Krankenkasse getragen.

Das Kinderkrankengeld kommt zum Tragen, wenn Eltern wegen Erkrankung ihres Kindes vorübergehend nicht arbeiten können, weil sie die Betreuung übernehmen müssen. Die geplanten Kürzungen stossen politisch auf Widerstand in mehreren Fraktionen; Kritik richtet sich vornehmlich auf die Belastung von Familien und Geringverdienenden.

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Politische Reaktionen und Diskussion

Gesundheitsministerin Nina Warken verteidigt den Entwurf als notwendig, um die Beitragsstabilität zu sichern und die Kassenfinanzen zu entspannen.

Das Ministerium argumentiert, dass ohne Reformen Beitragssätze steigen könnten. Warken macht deutlich, sie wolle viele Empfehlungen der Expertenkommission umsetzen.

Kritiker sehen die Lastenverteilung anders. Oppositionsparteien warnen davor, dass Leistungsreduzierungen und höhere Belastungen einzelne Gruppen stärker treffen könnten. Gewerkschaften und Sozialverbände werden voraussichtlich prüfen, welche Bevölkerungsgruppen besonders betroffen sind und ob die Reform sozial gerecht ist.

Ökonomische Effekte in Deutschland

Kurzfristig würden die Vorschläge die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung steigern. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen zusammen zusätzliche Beiträge auf den erweiterten Bemessungsrahmen. Das mindert kurzfristig den Finanzdruck auf die Kassen und schafft Spielraum, Beitragserhöhungen zu vermeiden.

Langfristig entscheidet sich der Nutzen aber an mehreren Stellschrauben – etwa Lohnentwicklung, Beschäftigung und den Ausgaben im Gesundheitswesen. Wenn Löhne überproportional steigen, können die Mehreinnahmen wachsen. Fallen dagegen Ausgaben im Gesundheitssektor weiter an, bleibt hoher Reformbedarf bestehen.

Mögliche Folgen für die Schweiz

Mögliche Auswirkungen für die Schweiz bleiben unbestimmt; konkrete Effekte auf Grenzregionen oder das Versicherungsmarkt lässt der Quellenlage nicht erkennen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten und in der Schweiz wohnen — beziehungsweise Grenzgängerinnen und Grenzgänger — könnten durch veränderte Nettolöhne und Arbeitgeberbeiträge betroffen sein. Unternehmen auf beiden Seiten der Grenze kalkulieren Lohnkosten unter anderem anhand von Sozialabgaben; höhere Abgaben in Deutschland können die Lohnkostenstruktur ändern.

Schweizer Krankenkassen, die sich auf Versicherungsvergleiche mit dem deutschen System beziehen, könnten Reformdebatten in Deutschland aufmerksam verfolgen. Der Vorschlag zeigt, dass europäische Gesundheitssysteme mit ähnlichen Finanzierungsproblemen kämpfen und unterschiedliche politische Lösungen prüfen. Das kann den politischen Diskurs in der Schweiz beeinflussen, etwa bei Fragen zur Solidarfinanzierung oder zu Leistungen, die von öffentlichen Kassen getragen werden.

Wirtschaftsforscher in der Schweiz werden das Vorhaben voraussichtlich als Signal sehen: Staaten prüfen zunehmend Maßnahmen, um die Finanzierung von Gesundheitsleistungen stabil zu halten. Für Schweizer Unternehmen mit Geschäftstätigkeit in Deutschland kann die Reform Folgen für Lohnvergleiche, Wettbewerb und Standortentscheidungen haben.

Was als Nächstes passiert

Der Referentenentwurf ist ein erster Schritt im Gesetzgebungsprozess. Nun müssen die Beratungen im Ministerium abgeschlossen und Entscheidungen in der Bundesregierung getroffen werden. Anschliessend folgt die parlamentarische Auseinandersetzung. Änderungen sind möglich; einzelne Vorschläge könnten gestrichen, abgeschwächt oder erweitert werden.

Auch Verbände, Gewerkschaften und Länder werden in die Debatte eingreifen. Sie können Druck ausüben und politische Kompromisse erzwingen. Deshalb ist nicht sicher, ob die geplanten Kürzungen beim Krankengeld und Kinderkrankengeld in der vorgestellten Form durch das Parlament kommen.

Die Bundesregierung benennt als Ursache für das Paket steigende Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die geplanten Massnahmen sollen die Beitragsentwicklung dämpfen und die Kassenbilanz stabilisieren, ohne die Beitragssätze weiter zu erhöhen.

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Dieser Artikel wurde mit KI-Unterstützung erstellt.