Israel genehmigt 34 neue Siedlungen im Westjordanland. Die Entscheidung traf das Sicherheitskabinett Anfang April und wurde zunächst geheim gehalten. Die Bekanntgabe folgte erst, nachdem die Regierung den Zeitpunkt als günstig bewertete.
Einweihung und politische Präsenz
Bei der Einweihung einer der neuen Ortschaften, genannt Maos Tsurr, war Finanzminister Bezalel Smotrich vor Ort. Jugendliche verteilten Zuckerwatte, Wohncontainer standen bereit, und zwölf Familien hatten ihre Autos auf einer bereits asphaltierten Zufahrtsstrasse geparkt. Smotrich dankte den Anwesenden „für eine weitere Siedlung“ und sagte, man wolle „viele weitere Siedlungen in Judäa und Samaria errichten“ — Begriffe, die in Israel oft für das Westjordanland verwendet werden.
Die Anwesenheit hochrangiger Regierungsmitglieder machte die politische Absicht klar erkennbar. Auch der Justizminister Yariv Levin und der Präsident der Knesset, Amir Ohana, kamen zur Zeremonie. Ohana beschrieb die Aussicht vor Ort als „wunderschön, biblisch“ und verwies darauf, dass Israel sich seit mehr als zwei Jahren im Krieg befinde.
Geheimhaltung und Zeitpunkt
Die Genehmigung für die 34 Siedlungen wurde nach Angaben der Zeitung Yedioth Achronoth auf Wunsch der US-Regierung zunächst zurückgehalten. Medien berichteten später, dass die Entscheidung während des Iran-Kriegs nicht publik gemacht worden sei. Erst nach einer Waffenruhe mit dem Iran sei die Regierung in Israel übergegangen, die Genehmigungen bekannt zu geben.
Die Verzögerung bei der Veröffentlichung zeigt deutlich, wie eng Sicherheits- und Außenpolitik in diesem Konfliktfeld miteinander verbunden sind. Die Regierung in Jerusalemsuchte offenbar kurzfristig, mögliche Spannungen mit wichtigen Partnern zu vermeiden.
Verteilung und internationale Einordnung
Laut der israelischen Friedensbewegung und NGO Peace Now liegen die neuen Siedlungen „über das gesamte Westjordanland verteilt“. Yonatan Mizrachi, Siedlungsexperte bei Peace Now, sagte der ARD, die Standorte würden in früher vornehmlich palästinensisch bewohnten Gebieten liegen und nicht notwendigerweise in Nähe bestehender israelischer Siedlungen.
Das habe Folgen für Ortsstrukturen und Zugangsrechte vor Ort.
Die Siedlungen werden international als völkerrechtswidrig eingeordnet. Diese Einstufung wurde auch in der Berichterstattung der ARD genannt.
Israel argumentiert seit Jahrzehnten anders, doch die überwiegende Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft betrachtet dauerhaft israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland als Verletzung des Völkerrechts.
Innenpolitische Signale
Die Eröffnung neuer Ortschaften sendet klare Signale an die innenpolitische Basis in Israel. Smotrich, der als Vertreter der Siedlerpolitik gilt, formulierte offen, dass der Ausbau der Siedlungen mit der „Zerschlagung der Idee eines palästinensischen Staates“ einhergehe und zugleich die Sicherheit Israels stärke. Solche Aussagen verdeutlichen, dass Teile der Regierung einen dauerhaften israelischen Status in grossen Teilen des Westjordanlands anstreben.
Andererseits berichtete Peace Now, die Regierung habe mit der vorsichtigen Taktik versucht, die USA nicht zu verärgern — ein indirekter Hinweis darauf, dass nicht alle internationalen Beziehungen belastbar sind, wenn es um Siedlungspolitik geht. Die zögerliche Veröffentlichung zeigt auch, dass Jerusalem die diplomatischen Kosten bei der Zeitplanung mitbedacht hat.
Regionale und diplomatische Folgen
Die Entscheidung könnte die Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung weiter erschweren. Siedlungsausbau verändert die demografische und territoriale Realität vor Ort; er schafft Fakten, die spätere Verhandlungsoptionen einengen. Das macht eine verhandelte Lösung, bei der ein unabhängiger Palästinenserstaat in abgestimmten Grenzen entsteht, komplexer.
Das Verhalten der Koalition und die Wahl der Standorte für die neuen Siedlungen werden wahrscheinlich in internationalen Gremien Reaktionen hervorrufen. Staaten, die eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützen, sehen in der Ausweitung der Siedlungen ein Hindernis.
Gleichzeitig zeigt die interne Politik in Israel, wie stark nationalistische und sicherheitsorientierte Stimmen sind.
Auswirkungen auf die Schweiz
Für die Schweiz sind solche Entwicklungen relevant, auch wenn Bern nicht direkt in die Entscheidung involviert ist. Die Schweiz verfolgt traditonell eine Neutralitätspolitik und engagiert sich in multilateralen Foren zur Förderung von Menschenrechten und humanitärer Hilfe. Ein anhaltender Ausbau der Siedlungen dürfte die Situation für humanitäre Akteure vor Ort komplizierter machen, weil er Bewegungsfreiheit und Zugang in bestimmten Gebieten beeinflussen kann.
Schweizer Nichtregierungsorganisationen, die in den palästinensischen Gebieten arbeiten, sehen sich zunehmend mit administrativen Hürden und veränderten Bedingungen vor Ort konfrontiert, etwa bei der Versorgung von Gemeinden oder dem Zugang zu Baustellen. Auch die diplomatischen Beziehungen zwischen Bern und Partnerstaaten im Nahen Osten können durch verstärkte Debatten auf multilateraler Ebene belastet werden.
Ökonomische Überlegungen
Wirtschaftlich kann sich die Eskalation indirekt auswirken. Anhaltende Spannungen im Nahen Osten erhöhen politische Risiken, die Lieferketten, Energiepreise und Investitionsentscheidungen beeinflussen können. Für Schweizer Firmen mit Geschäftskontakten in der Region sind klare Risikoanalysen wichtiger denn je, weil politische Veränderungen kurzfristig die Geschäftsbedingungen ändern können.
Derzeit beobachten viele Marktakteure vor allem die sicherheitspolitische Entwicklung, die direkte Auswirkungen auf Versicherungsprämien, Logistikkosten und die Investitionsbereitschaft in der Region hat.
Reaktionen aus der Zivilgesellschaft
NGOs wie Peace Now haben die Entscheidung als „sehr besorgniserregend“ bezeichnet und warnen vor langfristigen Folgen für die Lebensgrundlage palästinensischer Gemeinden. Yonatan Mizrachi nannte gegenüber der ARD die Verteilung der Siedlungen über das Westjordanland als problematisch, weil sie frühere Wohn- und Nutzflächen von Palästinensern betreffen.
Die Aussagen von Menschenrechts- und Friedensorganisationen dürften den internationalen Druck auf Israel erhöhen. Gleichzeitig betonen politische Akteure in Israel, dass Sicherheitsbelange und innenpolitische Verpflichtungen eine andere Lesart nahelegen.
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Smotrich sagte bei der Einweihung, die "Zerschlagung der Idee eines palästinensischen Staates" gehe einher mit der "Stärkung der Sicherheit des Staates Israel" — Bezalel Smotrich, Finanzminister.
Dieser Artikel wurde mit KI-Unterstützung erstellt.
