Elon Musk hat sich mit der US-Börsenaufsicht SEC auf eine aussergerichtliche Zahlung von 1,5 Millionen US-Dollar geeinigt. Die SEC wirft ihm vor, bei der Vorbereitung der Übernahme von Twitter Offenlegungspflichten verletzt zu haben; die Vereinbarung sieht zudem eine dauerhafte Unterlassungsverfügung vor und muss noch von einem Richter in Washington D.C. Genehmigt werden. Musks Anwalt bezeichnete die Summe als "geringe Geldstrafe".

Was passiert ist

Die US-Börsenaufsicht SEC reichte im Januar 2025 eine Klage gegen Elon Musk ein. Es ging um Aktienkäufe vor der Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter. Die SEC sagte, Musk habe am 24. März 2022 offenlegen müssen, dass er mehr als fünf Prozent der Aktien erworben hatte. Das habe er nicht getan.

Weil die Beteiligung nicht rechtzeitig bekannt wurde, habe Musk in den Tagen danach weitere Anteile für rund 500 Millionen US-Dollar zu einem zu niedrigen Preis kaufen können, so die Behörde. Als die Beteiligung später öffentlich wurde, stieg der Aktienkurs deutlich. Die SEC rechnete vor, dass andere Aktionärinnen und Aktionäre bei Kenntnis von Musks Anteil höhere Preise verlangt hätten.

Die Einigung im Kern

Die außergerichtliche Einigung sieht vor, dass ein von Musk geführter Treuhandfonds 1,5 Millionen US-Dollar zahlt. Im Gegenzug wird die SEC ihre Klagen fallenlassen, sobald das Geld überwiesen ist, heißt es in dem dem Gericht vorgelegten Dokument. Die Vereinbarung enthält ausserdem eine dauerhafte Unterlassungsverfügung gegen zukünftige Verstöße gegen Offenlegungspflichten.

Formal betrifft die Einigung den Treuhandfonds und nicht Musk persönlich. Die Klage gegen Musk als Privatperson soll separat per gerichtlicher Abweisung geklärt werden, schreibt die SEC. Vor Abschluss des Deals muss ein Richter in Washington D.C. Der Übereinkunft noch zustimmen.

Vorherige Prozesse und Forderungen

Anfang Februar wies die zuständige Richterin einen Versuch Musks zurück, die Klage der SEC insgesamt loszuwerden. Musk hatte versucht, die Klage abzuwehren. Seine Anwälte argumentierten, die SEC wende das Gesetz selektiv an und die Klage greife sein Recht auf freie Meinungsäusserung an.

Das Gericht lehnte den Antrag auf Abweisung ab.

Mastheads

Vor der Einigung hatte die SEC gefordert, Musk solle den von der Behörde berechneten finanziellen Schaden in Höhe von mindestens 150 Millionen US-Dollar zurückzahlen, plus eine zusätzliche Strafe. Die nun vereinbarte Summe liegt deutlich unter dieser Forderung. Die SEC erklärte, es würde sich bei der Zahlung um die bisher höchste Strafe handeln, die je für ein solches Vergehen verlangt worden sei.

Reaktionen

Der Anwalt von Musk kommentierte die Einigung als eine "geringe Geldstrafe" für den Vorfall. Noch die Einigung enthält kein Eingeständnis eines Fehlverhaltens, heisst es in den Unterlagen. Details zu weiteren rechtlichen Schritten gegen Musk persönlich sind nicht Teil der vorgelegten Vereinbarung.

In der öffentlichen Darstellung der SEC spielt der finanzielle Schaden eine zentrale Rolle. Die Behörde stellte die Weigerung, die wesentliche Beteiligung frühzeitig offenzulegen, als Handlung dar, die anderen Aktionären einen materiellen Nachteil verschaffte. Die SEC nannte konkrete Beträge, namentlich die rund 500 Millionen US-Dollar zusätzlicher Käufe und die von ihr geschätzten mindestens 150 Millionen US-Dollar, die Musk zu wenig bezahlt habe.

Kommt das Gericht der Einigung nach, beendet die Zahlung der 1,5 Millionen US-Dollar die Klage gegen den Fonds. Gleichzeitig verpflichtet die Unterlassungsverfügung den Fonds dazu, künftig korrekte, fristgerechte Offenlegungen vorzunehmen. Solche Unterlassungsverfügungen werden genutzt, um künftiges Verhalten zu regeln und die Aufsichtsbehörde zu befriedigen, ohne dass es zu einem Schuldeingeständnis kommt.

Weil die Einigung formal einen Treuhandfonds betrifft, bleibt die Frage der persönlichen Haftung für Musk in einem separaten Verfahrensstrang. Die zuständige Richterin hat bereits entschieden, dass ein früherer Versuch, die Klage komplett abzuwenden, nicht zulässig ist.

Damit war offenbar der Weg für Verhandlungen über eine Einigung offen.

Die SEC legte Zahlen vor, wonach der spätere Anstieg des Aktienkurses anderen Anlegern Gewinne verschaffte, die bei Kenntnis der Beteiligung in anderer Höhe ausgefallen wären. Die Behörde rechnete vor, dass Musk mindestens 150 Millionen US-Dollar weniger bezahlt habe, als es bei transparenter Offenlegung der Fall gewesen wäre. Anlegerinnen und Anleger, die zum Zeitpunkt der Käufe handelten, sind damit materiell betroffen gewesen, schrieb die SEC.

Die Einigung ändert den Umstand, dass es damals überraschende Käufe gab. Künftig soll die dauerhafte Unterlassungsverfügung sicherstellen, dass vergleichbare Offenlegungsfehler nicht wieder vorkommen, so die Intention der Aufseherinnen und Aufseher.

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Das zuständige Gericht in Washington D.C. Muss der Vereinbarung noch zustimmen. Ob Musk persönlich haftbar gemacht wird, bleibt in einem separaten Verfahrensstrang offen.

Dieser Artikel wurde mit KI-Unterstützung erstellt.