Jedes in Österreich zugestellte Paket kostet Händler künftig 2 Euro — und zwar auch Sendungen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Die Regierung hat die Abgabe beschlossen; Händler müssen sie ans Finanzamt abführen. Ausgenommen sind Unternehmen mit weniger als 100 Mio. Euro Jahresumsatz; laut Kabinettsbeschluss soll die Massnahme rund €280 Mio. jährlich einbringen und einen Teil der Einnahmenlücke durch die Halbierung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Lebensmittel decken.

Was die Regelung vorsieht

  • Pauschal 2 Euro Abgabe pro in Österreich zugestelltem Paket, zahlbar durch die Händler an das Finanzamt.
  • Angestrebte Einnahmen: etwa €280 Millionen jährlich (laut Kabinettsbeschluss).
  • Ausnahme: Händler mit weniger als 100 Millionen Euro Jahresumsatz sollen befreit sein; Details zur Berechnung der Schwelle sind bislang offen.
  • Zweck: Mitfinanzierung der Einnahmenlücke durch die Halbierung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel.

EU‑Recht und EWR‑Sendungen

Wien wollte anfänglich nur Pakete aus Drittstaaten belasten, stiess dabei jedoch an rechtliche Grenzen: Alleingänge in Form neuer Zölle im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind nicht zulässig. Daher wird die Paketabgabe auch auf Sendungen innerhalb des EWR angewendet. Zusätzlich plant die EU eigene Gebühren für kleine Sendungen, sodass die österreichische Abgabe in einen weiteren EU‑weiten Regulierungsrahmen fällt.

Praktische und rechtliche Unklarheiten

  • Begriffsklärung: Unklar ist, wie „ein Paket" rechtlich zu fassen ist (eine Bestellung mit mehreren Artikeln = ein oder mehrere Pakete?).
  • Fulfillment: Wie sind Sendungen zu behandeln, die über Fulfillment‑Dienstleister abgewickelt werden?
  • Schwellenprüfung: Nicht definiert ist, welche Umsätze für die 100‑Mio.‑Schwelle zählen (weltweite Umsätze, EWR‑Umsätze oder nur Österreich?).
  • Durchsetzung: Der Handelsverband warnt vor Identifikationsproblemen bei ausländischen Händlern, insbesondere bei Verkäufern über Plattformen wie Amazon Marketplace.
  • Melde‑ und Zahlpflicht: Die genaue Ausgestaltung der Melde‑ und Zahlungspflichten ist für den Vollzug zentral, bleibt aber offen.

Wer betroffen ist

Neben globalen Konzernen könnten auch grosse Händler mit Sitz in Österreich betroffen sein, falls alle Handelsumsätze angerechnet werden. In der öffentlichen Diskussion wurden Namen wie Otto Austria, Ikea, XXXLutz und MediaMarkt genannt. Auch Supermarktketten mit Lieferdiensten sowie Händler mit geringen Margen, etwa im Elektronikbereich, würden die Abgabe spüren.

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Die Paketabgabe soll rund €280 Mio. jährlich in die Staatskasse bringen; viele Details zur Ausgestaltung, zur Berechnung der Umsatzschwelle und zum Vollzug sind jedoch weiterhin offen.

Dieser Artikel wurde mit KI-Unterstützung erstellt.