Ermittler fanden auf seinem Mobiltelefon systematisch Fotos von Regierungsgebäuden, Dienstwagen, Sicherheitsbehörden und einem Militärkonvoi – deshalb liess die Bundesanwaltschaft einen 47-jährigen Mann aus Kasachstan in Berlin festnehmen. Nach Angaben der Ermittler soll er die Aufnahmen bundesweit erstellt und an eine Verbindungsperson in Russland weitergeleitet haben. Zudem habe der Beschuldigte angeboten, einen Trupp zusammenzustellen und Sabotageakte in Deutschland durchzuführen. Er soll dem zuständigen Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden.

Anklagevorwürfe und Festnahme

Die Bundesanwaltschaft wirft dem 47-Jährigen vor, sich von Berlin aus als Agent eines russischen Nachrichtendienstes betätigt zu haben. Nach Angaben der Ermittler hat er offenbar bundesweit fotografische Aufnahmen erstellt und an eine Kontaktperson in Russland weitergeleitet. Zu den abgebildeten Zielen gehören demnach Regierungsgebäude, Fahrzeuge von Politikern, Dienstwagen von Sicherheitsbehörden sowie ein Militärkonvoi auf einer Autobahn. Ermittler sehen außerdem ein Interesse an Firmen mit Verbindungen zur Rüstungsindustrie.

Der Beschuldigte wurde am Dienstag festgenommen. Er soll im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden, der über Untersuchungshaft entscheidet. Die Bundesanwaltschaft führt das Verfahren wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit.

Art des Materials und Ermittlerbewertung

Nach ersten Auswertungen seines Mobiltelefons fanden die Ermittler ein ungewöhnlich umfangreiches Material. Die Menge und die Systematik der Aufnahmen haben die Ermittler überrascht, wie es in internen Angaben heisst. Viele der fotografierten Objekte seien aber von öffentlichen Wegen aus sichtbar gewesen oder allgemein bekannt.

Dass die Aufnahmen öffentlich zugänglich waren, schliesst laut den Ermittlern eine Strafbarkeit nicht aus. In mindestens einem Falle betreffen die Bilder Militärfahrzeuge eines anderen NATO-Mitglieds; daraus ergibt sich gemäss den Ermittlern zusätzlich ein möglicher Tatbestand nach dem NATO-Truppenstatut.

Mastheads

Die rechtliche Einordnung dreht sich damit nicht allein um das Fotografieren, sondern um die Einbindung dieses Materials in eine geheimdienstliche Tätigkeit mit möglicher Weitergabe an eine ausländische Stelle.

Bereitschaft zu Sabotage und operative Absichten

Die Ermittlungen zeigen nach Angaben der Behörden ausserdem, dass der Beschuldigte über reine Beobachtung hinaus agieren wollte. Er habe gegenüber seiner Verbindungsperson erklärt, er könne einen Trupp zusammenstellen und Sabotageakte in Deutschland ausführen.

Ermittler bewerten solche Aussagen als besonders beunruhigend, weil sie auf eine Bereitschaft hinweisen, nicht nur Informationen zu sammeln, sondern auch aktiv einzugreifen.

Die Festnahme soll der Bundesanwaltschaft ermöglichen, die Kommunikation des Beschuldigten auszuwerten und mögliche Netzwerkverbindungen zu klären. Parallel prüfen Behörden, ob weitere Personen in Deutschland in die Aktivitäten eingebunden waren oder Kontakte zu Einrichtungen von Bedeutung hatten.

Kontext: Russische Aktivitäten und frühere Vorfälle

Die Ermittler sehen den Fall als weiteren Hinweis darauf, wie intensiv russische Nachrichtendienste derzeit in Deutschland nach Informationen suchen und mögliche Sabotageoptionen prüfen. In den Behörden hat der Fall eine Debatte darüber angestossen, wie offen zugängliche Informationen und Beobachtungen von ausländischen Diensten genutzt werden.

Zuletzt waren weitere mögliche Anschlagspläne öffentlich geworden, die eine bayerische Drohnenfirma und deren Geschäftsleitung betroffen haben sollen. Der aktuelle Vorgang reiht sich in diese Reihe von Fällen ein und verstärkt den Eindruck bei Sicherheitsbehörden, dass Aufklärung und Prävention gegen Spionage und Sabotage weiterhin hohe Priorität haben müssen.

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Der Mann soll noch dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden, der über Untersuchungshaft entscheidet.

Dieser Artikel wurde mit KI-Unterstützung erstellt.