Überraschend kündigte Jerome Powell an, nach dem Ende seiner Amtszeit Mitte Mai im Vorstand der Federal Reserve verbleiben zu wollen. Die Fed ließ den Leitzins angesichts Energiekrise und Inflationssorgen unangetastet. Präsident Donald Trump hatte zuvor Kevin Warsh als Powells Nachfolger vorgeschlagen; Warsh bekam bereits Zustimmung vom Bankenausschuss des Senats, die Bestätigung durch den vollen Senat steht noch aus. Powells Ankündigung entzündet eine politische Debatte über Unabhängigkeit und Einfluss auf die US-Geldpolitik.

Was passiert ist

Jerome Powell erklärte bei seiner letzten Pressekonferenz als Fed-Vorsitzender, er wolle nach dem planmäßigen Ende seiner Amtszeit Mitte Mai nicht aus dem Vorstand der US-Notenbank ausscheiden. Er betonte, er werde in der neuen Rolle zurückhaltend agieren. Wie lange er im Vorstand bleiben will, sagte Powell nicht.

Die Federal Reserve entschied zugleich, den Leitzins unverändert zu lassen. Als Begründung nannten die Notenbanker die Energiekrise und Inflationsrisiken im Zusammenhang mit dem Krieg im Iran. Die Zinspause war erwartet worden. Powells persönliche Ankündigung war hingegen eine Überraschung für Beobachter.

Personal und Politik

US-Präsident Donald Trump hat Kevin Warsh, einen früheren Fed-Gouverneur, als Nachfolger Powells vorgeschlagen. Warsh erhielt wenige Stunden vor der Zinsentscheidung die Zustimmung des Bankenausschusses des Senats. Die volle Zustimmung des Senats ist noch erforderlich.

Ökonomen äußern Sorge, dass ein von Trump ernannter Gouverneur wie Warsh politischen Druck zur Lockerung der Geldpolitik ausüben könnte. Powell sagte, sein Verbleib im Vorstand könne als Gegengewicht dienen. Er machte deutlich, dass die jüngsten «rechtlichen Angriffe» gegen ihn die Fähigkeit der Fed bedrohten, Geldpolitik unabhängig von politischen Faktoren zu betreiben.

Öffentliche Reaktionen

Donald Trump reagierte öffentlich und scharf auf Powells Ankündigung. Auf seinem Onlinedienst schrieb er, Powell wolle bei der Fed bleiben, weil er angeblich nirgends anders einen Job finde.

Finanzminister Scott Bessent bezeichnete Powells Entscheidung im Sender Fox Business als einen Verstoß gegen die Regeln der Fed und als eine Beleidigung gegenüber Warsh.

Powell verteidigte seine Entscheidung in einer pointierten Ansprache. Er sagte, die juristischen Vorgänge gegen ihn seien in den 113 Jahren der Notenbank beispiellos. Solche Angriffe gefährdeten die Unabhängigkeit der Fed. Er kündigte an, den Vorstand nicht zu verlassen, bis die Untersuchung unter transparenten Bedingungen endgültig abgeschlossen sei.

Hintergrund zur Untersuchung

In den Tagen zuvor hatte Bezirksstaatsanwältin Jeanine Pirro angekündigt, eine Untersuchung gegen Powell wegen angeblicher exzessiver Renovierungskosten an einem Fed-Gebäude einzustellen. Powell bestätigte, dass das Justizministerium in Zusammenhang mit der Angelegenheit eine Rolle spiele. Details zum Stand oder zum Ergebnis weiterer Prüfungen nannte er nicht.

Die juristischen Schritte hatten zuvor zu öffentlicher Kritik geführt. Powell sagte, die Vorgänge hätten ihm keine Wahl gelassen, im Vorstand zu bleiben. Er argumentierte, nur so könne die Fed ihre Arbeit unabhängig erfüllen.

Die Personalfrage berührt die Geldpolitik in den USA. Fed-Entscheidungen beeinflussen Zinsen und Finanzmärkte weltweit. Eine Fed, die als stärker politischen Einflüssen ausgesetzt wahrgenommen wird, kann die Erwartungen von Anlegern verändern. Das wiederum wirkt sich auf Kapitalströme, Wechselkurse und Risikoprämien aus.

Für die Schweiz ist der Fall vor allem insofern relevant, als die US-Geldpolitik globales Gewicht hat. Schweizer Banken und Investoren verfolgen Fed-Signale genau. Änderungen in der US-Politik können den Frankenkurs beeinflussen und sich indirekt auf Schweizer Exportpreise und Inflationserwartungen auswirken. Konkrete, direkte Effekte auf die Schweizer Wirtschaft hängen jedoch von künftigen Entscheidungen der Fed ab, die hier nicht vorweggenommen werden.

Powell hatte in seiner Amtszeit mehrfach betont, die Fed müsse unabhängig bleiben. Seine Ankündigung, im Vorstand zu bleiben, verändert die personelle Balance. Ein verbleibender ehemaliger Vorsitzender im Gouverneurskreis kann Erfahrung und institutionelles Wissen einbringen. Zugleich bleibt die politische Spannung hoch, weil der Präsident einen eigenen Kandidaten vorgeschlagen hat.

Die genaue Rolle, die Powell künftig spielen wird, ist offen. Er sagte, er wolle sich zurückhaltend verhalten. Beobachter werden die Abstimmungsverhalten und die öffentliche Rhetorik der Vorstandskollegen genau verfolgen. Das wird Hinweise darauf liefern, ob Powells Verbleib tatsächlich als stabilisierendes Element wirkt oder die Spannungen im Rat weiterträgt.

Die Ankündigung fiel an einem Tag, an dem die Fed den Leitzins belassen hat. Märkte hatten die Zinspause erwartet. Die Personalfrage fügt nun eine politische Dimension hinzu. Marktteilnehmer achten nicht nur auf ökonomische Daten, sondern auch auf Signale zur institutionellen Unabhängigkeit der Fed.

Auf politischer Ebene könnte Powells Schritt Konflikte neu entfachen. Trump hatte Powell monatelang öffentlich kritisiert und ihm vorgeworfen, Zinssenkungen zu langsam umzusetzen. Powells Verbleib dürfte diese Auseinandersetzung weiter befeuern. Gleichzeitig steht die endgültige Senatsbestätigung Warshs noch aus. Die parlamentarische Entscheidung wird zeigen, wie stark Trumps Einfluss im Kongress ist.

Analysten und Ökonomen reagieren gespalten. Einige sehen in Powells weiterem Verbleib eine Beruhigung, weil er Erfahrung einbringe. Andere warnen, dass ein Gouverneursgremium mit offenem politischem Streit die Entscheidungsfindung erschweren kann. In jedem Fall bleibt die Situation ungewöhnlich. Ein scheidender Vorsitzender, der im Board bleibt, ist kein alltäglicher Vorgang.

Der Senat muss noch über Kevin Warsh abstimmen. Bis zu diesem Schritt bleibt die Personalstruktur der Fed formal offen. Powell hat gesagt, er werde im Vorstand bleiben, bis die Untersuchungen geklärt sind. Damit ist ein Übergangsszenario entstanden, das politische und institutionelle Fragen verbindet.

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Der Senat muss noch über Kevin Warsh entscheiden; Jerome Powell sagte, er werde den Vorstand nicht verlassen, bis die Untersuchung unter transparenten Bedingungen abgeschlossen sei.

Dieser Artikel wurde mit KI-Unterstützung erstellt.