EuGH stärkt Spielern Anspruch auf verlorene Einsätze. Das Gericht stellte klar, dass EU-Recht Rückforderungen nicht grundsätzlich ausschließt.

Der Fall und seine Vorgeschichte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat in einem Rechtsstreit über Einsätze bei online angebotenen Glücksspielen eine wichtige Vorgabe gemacht. Ausgangspunkt war ein Verfahren, das ein deutscher Spieler gegen zwei maltesische Anbieter angestrengt hatte. Zwischen Juni 2019 und Juli 2021 hatte der Kläger bei diesen Anbietern Einsätze auf virtuelle Spielautomaten und auf Lotteriezahlen verloren.

Zum damaligen Zeitpunkt galten in Deutschland strenge Verbote für Online-Glücksspiele. Der Kläger verlangte deshalb die Rückzahlung seiner Verluste und trat seine Ansprüche an eine Forderungsgesellschaft ab, die daraufhin vor einem maltesischen Gericht Klage erhob. Die Betreiber beriefen sich auf ihre maltesische Lizenz und argumentierten, die deutsche Verbotsregelung verstoße gegen die Dienstleistungsfreiheit nach EU-Recht. Zudem warfen sie dem Kläger Rechtsmissbrauch vor: Er habe bewusst Anbieter mit maltesischer Lizenz genutzt.

Was der EuGH entschieden hat

Die Richter in Luxemburg lehnten diese Argumentation ab. In ihrer Auslegung von EU-Recht machten sie deutlich, dass die Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt nicht schrankenlos gilt. Mitgliedstaaten dürften zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern und zur Bekämpfung illegaler Angebote Einschränkungen vorsehen. EU-Recht stehe solchen nationalen Schutzmaßnahmen nicht grundsätzlich entgegen.

Der EuGH stellte zugleich klar, dass der Umstand, dass Deutschland seine Rechtslage 2021 änderte und seither regulierte Online-Glücksspiele unter behördlicher Erlaubnis zulässt, an der rechtlichen Bewertung der in der streitigen Periode entstandenen Rückforderungsansprüche nichts ändert. Konkret bedeutet die Entscheidung: Wer in einem Mitgliedstaat eingeloggt war, in dem solche Spiele nicht erlaubt waren, kann unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche gegen den Anbieter geltend machen.

Rechtsfolgen in dem konkreten Verfahren

Die Luxemburger Richter trafen keine abschließende Entscheidung über den einzelnen Klagefall. Vielmehr beantworteten sie mehrere Vorfragen, die ein maltesisches Gericht an den EuGH gerichtet hatte.

Nach der Vorlageentscheidung muss das maltesische Gericht die vom EuGH vorgegebenen Maßstäbe bei seiner endgültigen Entscheidung anwenden.

In Deutschland hat die Auffassung des EuGH Vorbildwirkung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte ein ähnliches Verfahren ausgesetzt, bis die Rechtsfragen in Luxemburg geklärt waren. In der Praxis könnten Gerichte in laufenden Verfahren die EuGH-Grundsätze heranziehen.

Stellungnahmen und Einschätzungen

Thomas Dünchheim, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Glücksspielrecht, bewertet die Lage aus Sicht von Klägern und Veranstaltern. Er sagt, dass die Erfolgsquote bei Klagen gegen Anbieter ohne deutsche Lizenz bisher relativ hoch gewesen sei. "In der Sache geht es um viel", so Dünchheim. Wegen hoher Rückforderungssummen entstünden für Betreiber erhebliche finanzielle Risiken.

Mastheads

Das EuGH-Urteil öffnet Verbrauchern neue Möglichkeiten: Sie können ihre Schutzrechte geltend machen, selbst wenn der Anbieter in einem anderen EU-Land sitzt. Zugleich lässt die Vorlageentscheidung Raum für nationale Ausgestaltungen: Die Mitgliedstaaten behalten die Möglichkeit, präventive Schutzregeln für ihren Markt zu schaffen.

Ökonomische Folgen für Anbieter und Märkte

Für Betreiber von Online-Glücksspielen, die in mehreren EU-Staaten tätig sind, bedeutet das Urteil ein erhöhtes Risiko. Anbieter mit Lizenz in einem Mitgliedstaat müssen künftig damit rechnen, dass Gerichte in anderen Mitgliedstaaten Rückforderungsansprüche zulassen, wenn dort zum Zeitpunkt der Spielteilnahme ein Verbot galt. Das kann zu Rückzahlungsverpflichtungen in nicht unerheblicher Höhe führen.

Da der EuGH nationale Beschränkungen anerkennt, werden Anbieter wohl ihre Compliance anpassen und stärker auf technische Sperren und Spielerschutz setzen. Für den Markt insgesamt kann das bedeuten: höhere Kosten für Anbieter, teilweise restriktivere Geschäftsmodelle und stärkere Kontrolle durch die Behörden.

Politische Dimensionen und Regulierungsdruck

Politisch erhöht das Urteil den Druck auf Gesetzgeber, klare Regeln zu schaffen und durchzusetzen. Das Urteil unterstützt die Position derer, die nationale Verbote oder strenge Zulassungen als legitimen Verbraucherschutz sehen. Gleichzeitig erschwert das Urteil eine einheitliche, liberalere Strategie: Selbst wenn ein Mitgliedstaat Lizenzen erteilt, können Gerichte in einem anderen die Rückzahlung verloren gegangener Einsätze bestätigen, wenn dort zum damaligen Zeitpunkt ein Verbot galt.

Gesetzgeber müssen deshalb Übergangsregeln und den Schutz rückwirkender Ansprüche genau bedenken. Dadurch gewinnen Maßnahmen gegen illegale Angebote und für transparente Lizenzsysteme an Bedeutung.

Mögliche Auswirkungen für die Schweiz

Die Entscheidung stammt vom EuGH und bindet EU-Mitgliedstaaten.

Die Schweiz ist kein Mitglied der Europäischen Union, und EuGH-Urteile wirken hier rechtlich nicht unmittelbar. Dennoch kann das Urteil indirekte Relevanz haben:

Erstens beobachten Schweizer Behörden und Gerichte Entscheidungen aus der EU regelmäßig, wenn sie eine vergleichbare rechtliche Fragestellung prüfen. Zweitens betreiben viele Anbieter von Online-Glücksspielen ihre Dienste über Plattformen, die in mehreren Rechtsordnungen aktiv sind. Erkenntnisse aus der EuGH-Rechtsprechung könnten daher die Compliance-Praxis der Anbieter beeinflussen, auch gegenüber Schweizer Behörden.

Drittens kommt wirtschaftliche Relevanz hinzu: Rückforderungen in großem Umfang gegenüber Anbietern können deren Geschäftsmodell und Liquidität belasten. Wenn diese Anbieter weiterhin auf dem Schweizer Markt aktiv sind oder Dienstleistungen über Dritte erbringen, könnten finanzielle Belastungen und veränderte Geschäftsmodelle auch hier registrierbar sein.

Rechtspraxis und Ausblick

Das maltesische Gericht muss nun die EuGH-Vorgaben umsetzen und entscheiden, ob im konkreten Fall Rückzahlungen an den Kläger zu leisten sind.

Parallel dazu werden Gerichte in anderen Mitgliedstaaten die Luxenburger Leitsätze prüfen. Der BGH hat Verfahren ausgesetzt; die dort getroffenen Entscheidungen dürften von der EuGH-Rechtsprechung beeinflusst werden.

Für Anbieter heißt das: ein vermehrter Fokus auf länderspezifische Zulassungsfragen und auf die Dokumentation, in welchen Staaten und zu welchen Zeiten ein Spiel erlaubt war. Für Verbraucher entstehen zugleich neue Möglichkeiten, Ansprüche durchzusetzen — vorausgesetzt, sie können die relevanten Umstände nachweisen.

Die EuGH-Entscheidung verändert die Balance zwischen grenzüberschreitender Dienstleistungsfreiheit und dem Schutz nationaler Märkte. Die exakten Auswirkungen werden sich in den kommenden Gerichtsurteilen zeigen, wenn nationale Instanzen die Vorgaben des EuGH in Einzelfällen anwenden.

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Dieser Artikel wurde mit KI-Unterstützung erstellt.