US-Präsident Donald Trump steckt nach wiederholten Rückschlägen im Iran-Konflikt in einer strategischen Sackgasse, und diese Woche hat die Administration den Druck auf Kuba deutlich erhöht. Das US-Justizministerium erhob eine Anklage gegen den 94-jährigen Raúl Castro, und der Flugzeugträger USS Nimitz traf in der Karibik ein. Politico berichtet, das Weisse Haus prüfe militärische Optionen gegen Havanna, einschließlich einer Invasion. Konkrete Entscheidungen hat die Administration bislang nicht getroffen.

Die Vorgänge dieser Woche zeigen eine Doppelstrategie: Das Weisse Haus versucht, innenpolitisch und geopolitisch Stärke zu demonstrieren, obwohl die Verhandlungsoptionen mit Iran derzeit ins Leere laufen. Die Entscheidung, Raúl Castro strafrechtlich zu verfolgen, ist ungewöhnlich. Laut dem US-Justizministerium bezieht sich die Anklage auf den Abschuss von zwei Kleinflugzeugen im Februar 1996 über internationalen Gewässern während einer humanitären Mission. Bei dem Angriff wurden drei US-Staatsbürger getötet.

Die Anklage gegen Raúl Castro

Die Erhebung der Anklage gegen einen ehemaligen Staatschef ist selten und signalisiert eine harte Linie Washingtons gegenüber der kubanischen Führung. Das US-Justizministerium trägt in seiner Darstellung Tatort und Opfer vor. Berichten zufolge drohen Raúl Castro bei einer Verurteilung lebenslange Haft oder die Todesstrafe. Unabhängig vom juristischen Ausgang ist die Anklage politisch brisant: Sie setzt Havanna unter Druck und liefert ein narratives Argument dafür verstärkter Massnahmen.

Parallel zur Anklage lief diese Woche der Einsatz des Flugzeugträgers USS Nimitz in der Karibik an. Die US-Seite deutet die Präsenz der Nimitz als Signal an die kubanische Regierung. Politico schrieb, dass das Weisse Haus militärische Optionen gegen Kuba prüfe, darunter eine Invasion. Solche Optionen sind hochriskant. Eine Invasion würde nicht nur militärische Kosten mit sich bringen, sondern auch diplomatische Spannungen mit Partnern und erhebliche humanitäre Folgen in Kuba.

Im US-Kongress und innerhalb der republikanischen Führung wird die Linie gegenüber Kuba schärfer vertreten. Die kubanischstämmige Kongressabgeordnete María Elvira Salazar sagte dem Wall Street Journal: "Präsident Trump sendet ein klares Signal an Raúl Castro: Schau dir Maduro an", und verwies damit auf die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch ein US-Sondereinsatzkommando am 3. Januar. Der Vergleich mit dem Venezuela-Einsatz zeigt, wie Washington die Demonstration von Härte instrumentalisieren will.

Warum Kuba mit dem Iran verbunden wird

Die Schritte gegen Kuba sind nicht isoliert zu lesen. Nach dem Scheitern diplomatischer Versuche mit Iran nutzt die Administration nun andere Druckhebel. SRF berichtete, dass in Islamabad 21 Stunden lang Verhandlungen stattfanden, bei denen der US-Gesandte JD Vance und der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf bis tief in die Nacht verhandelten.

Mastheads

Am Ende warfen sich beide Seiten gegenseitig maximalistische Forderungen vor, und die Runde endete ohne Einigung.

Aus Washington gibt es demnach drei prinzipielle Optionen, die alle problematisch sind: erneute verbale Eskalation, militärische Gewalt und weitere Verhandlungen, die wohl kaum substanzielle Zugeständnisse bringen. Militärische Eskalation birgt das Risiko, dass Iran Schäden absorbiert und den Konflikt in für die USA schmerzhafte Bereiche ausweitet, unter anderem durch Störungen im Schiffsverkehr durch die Strasse von Hormus.

Ein zweites Muster verbindet die Entwicklungen: In mehreren Fällen deutet die Administration an, militärische Optionen seien wieder offener als zuvor. Zugleich zeigt die harte Linie gegenüber Kuba, dass einfache, risikoarme Ausstiege nicht erkennbar sind. Das seit Monaten geltende US-Erdölembargo gegen Kuba hat in der Bevölkerung zu massiven Versorgungsengpässen geführt. Berichten zufolge erhalten viele Kubaner nur noch ein bis zwei Stunden Strom pro Tag; Bilder aus dem Land zeigen Menschen, die mit Stirnlampen kochen. Trotz dieser Not hat die Führung in Havanna bislang kaum Zugeständnisse an Washington gemacht.

In Washington wächst der Druck auf Verbündete. Medienberichte führten aus, dass die US-Regierung die NATO um Unterstützung gebeten habe, beispielsweise zum Schutz der Strasse von Hormus. Zugleich habe die Regierung gedroht, die US-Unterstützung für die Ukraine infrage zu stellen, falls Verbündete nicht mitziehen. Dieses Hebelspiel macht deutlich, dass die Administration multilaterale Hilfe einfordert, aber auch mit Gegenleistungen operiert.

Mehrere Kommentatoren ziehen Parallelen zu früheren US-Interventionen in der Region. Einige Entscheidungsträger in Washington argumentieren demnach, das Vorgehen gegen Kuba folge dem Venezuela-Szenario: Die Festnahme eines Staatschefs soll als Warnung an andere autokratische Führer wirken. Solche Analogien erklären die Verbindung aus juristischen, militärischen und politischen Schritten, bergen jedoch die Gefahr, dass taktische Erfolge strategisch teuer erkauft werden.

Die Administration steht damit vor einem Dilemma. Auf der einen Seite will sie innenpolitisch Stärke demonstrieren und geopolitische Gegner einschüchtern.

Auf der anderen Seite bringen militärische Optionen erhebliche Risiken für die Region und für die Beziehungen zu Verbündeten mit sich. Öffentlich sind die Mittel der Eskalation zwar sichtbar, eine klare, risikoarme Lösung ist nicht in Sicht.

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Bislang sind drei Tatsachen sicher: die Anklage gegen Raúl Castro, die Präsenz der USS Nimitz in der Karibik und Berichte, dass das Weisse Haus militärische Optionen gegen Havanna prüft.

Dieser Artikel wurde mit KI-Unterstützung erstellt.